Sehr geehrte Frau Wenisch!

Vielen Dank für Ihre Briefe an die SPÖ-KandidatInnen zur Europawahl, die uns
gebeten haben, Ihnen zu antworten.

Die KandidatInnen können sich Ihren Forderungen nur anschließen und werden
im EU-Parlament auch dahingehen wirken, dass Ihre Anliegen entsprechend
durchgesetzt werden.

Hinsichtlich der Atomenergie liegt für die SPÖ der Schlüssel zum
europäischen Atomausstieg in der Änderung des EU-Atom-Vertrags
(EURATOM-Vertrag), der die ungerechtfertigte Vormachtstellung und
finanzielle Förderung der Nuklearenergie in der Union festschreibt.
Österreich muss hier auf EU-Ebene aktiv werden. Auch dürfen keine
österreichischen Steuergelder in die Nuklearforschung fließen.

Eine umfassende Reform des Euroatom-Vertrags, die von einigen
Konventsmitgliedern, unter ihnen MEP Dr. Maria Berger, selbst
Konventsmitglied für die SPE bzw. SPÖ, vehement gefordert wurde, konnte im
Rahmen der Diskussionen im Konvent leider nicht durchgesetzt werden. Der
Forderung, den Euratom-Vertrag nicht in den europäischen Verfassungsentwurf
zu integrieren, wurde jedoch entsprochen.

Die SPÖ fordert daher

Gute kommen und

Schließlich ist auch eine Novellierung von § 13 des
Elektrizitätswirtschafts-und -organisationsgesetzes (ELWOG) nötig, um
Atomstromimporte aus Drittländern effektiv verhindern zu können. Darüber
hinaus ist eine prioritäre Forderung von der SPÖ, dass es keinen weiteren
Ausverkauf der heimischen Elektrizitätsversorgung an Atom-Stromkonzerne
geben darf.

Der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie und die Schaffung klarer
Ausstiegsszenarien für alle Beitrittskandidaten sind, gerade in Anbetracht
der erfolgten Erweiterung der EU, unerlässlich. Für die Restlaufzeiten
müssen EU-weit einheitliche und strenge Sicherheitsstandards sowie ein
striktes europäisches Atomhaftungsgesetz geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Europawahl-Team der SPÖ


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