Antworten von Dr. Hans Kronberger im Namen der freiheitlichen EU-Kandidaten

Frage 1:

Bei der Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstäbe muss das Verursacherprinzip gelten. Der Export radioaktiver Abfälle in Länder außerhalb der EU (mit in der Regel niedrigeren Sicherheitsstandards) darf auf keinen Fall gestattet werden. Die Freiheitlichen haben sich bereits bei der Behandlung der EU-Richtlinie über nukleare Abfälle in diesem Sinne eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

Frage 2:

Viele tausende Menschen haben schon mit ihrer Gesundheit für die Geschäfte ihres Landes mit nuklearen Abfällen gezahlt. Um zu verhindern, dass Lagerstätten ohne Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung beschlossen werden, müssen Bürger und NGO’s an allen Entscheidungsprozessen umfassend beteiligt werden. Auch diese Forderung hat die freiheitliche EU-Delegation bereits in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.

Frage 3:

Was für nukleare Abfälle gilt, gilt auch für die Standortsuche für Atomanlagen: Wir setzen uns dafür ein, dass die Errichtung einer Nuklearanlage nicht ohne mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung erfolgen darf.

Frage 4:

Die Demokratisierung der EU und eine verstärkte Beteiligung der Bürger und Bürgervertretungen gehört zu den Hauptanliegen der freiheitlichen EU-Delegation. Gerade in Bereichen wie der Atompolitik muss diese Forderung so rasch wie möglich verwirklicht werden. Für die Verpflichtung zur Transparenz und demokratischen Beteiligung in allen relevanten Gesetzesvorhaben sind wir im EU-Parlament schon bisher eingetreten, und wir werden dies auch weiterhin tun.